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Asylbewerber und Flüchtlinge

Mehr als 65 Millionen Menschen sind weltweit vor Krieg und Verfolgung auf der Flucht, der größte Teil dieser Menschen flieht innerhalb des Heimatlandes oder in die Nachbarländer. Von denen, die es bis nach Europa schaffen, sind momentan um die 1700 Geflüchtete im Landkreis Weilheim-Schongau. Diese haben Asyl in Deutschland beantragt und warten auf den Ausgang des Asylverfahrens. Dazu kommen einige, deren Anträge bereits anerkannt wurden und die sich nun aufmachen, Teil der deutschen Gesellschaft zu werden.

Zahlreiche Menschen im Landkreis Weilheim-Schongau tragen dazu bei, dass die Neu Angekommenen versorgt werden und sich hier zurecht finden: Landratsamt, Fachberatungsstellen, Unterstützerkreise, Förderverein Asyl im Oberland e.V., Ehrenamtskoordination.

Unterkunftsgebühren wurden für Unwirksam erklärt - Urteil VGH vom 16.Mai 2018

HURRA - die Klage gegen die Unterkunftsgebühren war erfolgreich.

Was das genau jetzt bedeutet und was für wen jetzt zu tun ist, erklärt der Rechtsanwalt Hubert Heinold in diesem Dokument.

Bereits beim 4.Asylgipfel diskutierten wir über Möglichkeiten gegen die Unterkunftsgebühren in den Asylunterkünften vorzugehen - der bayerische Flüchtlingsrat engagierte Rechtsanwaltskanzlei Haubner und Schank für eine Norm- und Kontrollklage.

Diese wurde am 16.Mai 2018 zu unseren Gunsten positiv beschieden:

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof erlässt am 16.Mai 2018 den Beschluss, dass

die §§23 und 24 (Unterkunftsgebühren) der Verordnung zur Durchführung des Asylgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Aufnahmegesetzes und des Aufenthaltsgesetzes vom 16.August 2016 werden für unwirksam erklärt
der Antragsgegner (der Freistaat Bayern) hat die Kosten des Verfahrens zu tragen
Die Revision wird nicht zugelassen
Das Urteil ist UNBEDINGT lesenswert!!
Das gesamte Gerichtsurteil findet ihr hier... Eine Zusammenfassung in (möglichst) verständlicher Sprache von Jost Herrmann und Julia Poweleit findet ihr hier.....
Den aktuellen Zeitungsartikel aus dem Weilheimer Tagblatt von heute findet ihr hier....
In den nächsten Tagen werden wir mit Anwälten absprechen, ob nun gegen die laufenden Gebühren Einspruch eingelegt werden muss und wir dazu ein Musterschreiben für alle Betroffenen zur Verfügung stellen können.