IMS zu Beschäftigung und Berufsausbildung von Asylbewerbern und Geduldeten (Dez 2019)

Hier ist das Innenmisterielle Schreiben (IMS) vom 10.12.19 hinterlegt, dass das die Vollzugsanweisung vom 4.3.2019 (altes IMS) anpasst.

In dem aktuellen IMS wird insbesondere die Umsetzung des §61 AsylG in Bayern geregelt. Laut Innenministerium wird mittelfristig eine bundesweit einheitliche Regeleung angestrebt. Dieses IMS kann daher auch in Zukunft wieder ersetzt werden.

Informationen zum "Migrationspaket" (Aug 2019)

Die Präsentation von Petra Haubner im Rahmen des Oberbayerischen Asylgipfels am 2.11.2019 kann hier eingesehen und runtergeladen werden.

Es handelt sich auch um eine Beratung zu Handlungsweisen, ist also deutlich mehr als eine "typische" Präsentation auf einer Veranstaltung!

Änderungen der Rechtssprechung bei militärdienstpflichtigen Syrischen Flüchtlingen

Informationen zur neuen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19.07.2019