Ausbildungsduldung nach §60c ab 01.01.2020 (Feb 2020)

Information von Petra Nordling:

.. bitte ich Sie zu beachten, dass bereits seit 1. Januar 2020 die Ausbildungsduldung auf der Basis von §60c AufenthG beantragt werden muss, da die Norm schon in Kraft ist. Entsprechendes Formblatt hängt an.

Außerdem hänge ich Ihnen auch die Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums zur Information an, die teilweise noch nicht in den Bayerischen Vollzugshinweisen eingearbeitet sind, sowie nochmals das Script von Rechtsanwältin Haubner, in welchem die neuen Regelungen übersichtlich und leicht verständlich aufgeführt sind.

Mit freundlichen Grüßen Petra Nordling


Newsletter Fiktionsbescheinigungen von Petra Haubner (Feb 2020)

Schreiben von Petra Haubner am 18.02.2020:

viele berichten mir seit geraumer Zeit davon, dass vielen Geflüchteten immer wieder immer nur Fiktionsbescheinigungen ausgestellt werden (manchmal jahrelang), aber keine Aufenthaltserlaubnisse erteilt werden, obwohl dies in den meisten Fällen rechtswirdrig ist.

Im Anhang erhalten Sie unseren neuen Newsletter mit allen Informationen und Musterschreiben und unserem Angebot zur Mandatsannahme.

Herzliche Grüße


Arbeitsmarktzugang für Geduldete und Gestattete (Feb 2020)

Der Flüchtlingsrat hat eine knappe, gut zusammengefasste Darstellung des möglichen Arbeitsmarktzuganges für Geduldete und Gestattete veröffentlicht.


Schulungsunterlagen RA Haubner / Arbeit und Ausbildung (Jan 2020)

Hier der Link zu einer sehr guten Übersicht von Frau Rechtsanwältin Haubner in Sachen „Ausbildungs-und Beschäftigungserlaubnis -  Aufenthaltssicherung über Arbeit und Ausbildung“.


IMS zu Beschäftigung und Berufsausbildung von Asylbewerbern und Geduldeten (Update Feb 2020)

Hier ist das Innenmisterielle Schreiben (IMS) vom 10.12.19 hinterlegt, dass das die Vollzugsanweisung vom 4.3.2019 (altes IMS) anpasst.

In dem aktuellen IMS wird insbesondere die Umsetzung des §61 AsylG in Bayern geregelt. Laut Innenministerium wird mittelfristig eine bundesweit einheitliche Regeleung angestrebt. Dieses IMS kann daher auch in Zukunft wieder ersetzt werden.

Zusätzlich hier eine sehr gute Übersicht als Kommentar zu den Vollzugshinweisen - Update vom 17.02.2020 .


Informationen zum "Migrationspaket" (Aug 2019)

Die Präsentation von Petra Haubner im Rahmen des Oberbayerischen Asylgipfels am 2.11.2019 kann hier eingesehen und runtergeladen werden.

Es handelt sich auch um eine Beratung zu Handlungsweisen, ist also deutlich mehr als eine "typische" Präsentation auf einer Veranstaltung!


Änderungen der Rechtssprechung bei militärdienstpflichtigen Syrischen Flüchtlingen

Informationen zur neuen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19.07.2019